LuftFzgG § 66 (Law)

...lauf des Zahlungstags. (2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Registerpfandrecht. (3) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in §...

PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

...lage erhoben, so wird der Bescheid auch demjenigen gegenüber, der kein Rechtsmittel eingelegt hat, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsmittel erfolglos geblieben sind. (2) Bis zum Eintri...

ALG § 66 Finanzierungsgrundsatz (Law)

(1) Die Ausgaben eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres gedeckt. (2) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von...

BewG § 66 Geschäftsführung (Law)

...lassen. (2) Die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen des Bewertungsbeirats sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmung entscheidet die...

DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)

(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverw...

BVG § 66 (Law)

...lauf jeder Woche gezahlt. (2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf ein Konto des Empfangsberechtigten oder eines mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Dritten, das der Empfangs...

InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen. (2) Vor der Gläubigerve...

LuftVG § 66 (Law)

...laubnis nach § 28 oder § 28a der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, d) über die Versagung oder den Widerruf der Erlaub...

StBerG § 66 Handakten (Law)

...lagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen ist. (3) Handakten im Sinne dieser Vorschrift si...

WVG § 66 Schuldübernahme (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband eine Schuld übernimmt, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in der vorher ausgesprochenen Absicht aufgenommen hat, das Unternehmen des Ve...

SchRegO § 66 (Law)

Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beant...

GBO § 66 (Law)

Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...

GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)

...lauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (4) Für die Auswahl der Liquidatoren findet § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Ist die Gesell...

FGO § 66 (Law)

...lage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der K...

SVG § 66 (Law)

...Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder 3. hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänd...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

WG Art 66 (Law)

...lassen: 1. daß ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist; ...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

...landsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...