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BRAO § 158 Außerkrafttreten des Verbots (Law)
Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...
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GenG § 158 Ersatzweise Bekanntmachung (Law)
...Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein öffentliches Blatt, das nicht mehr zur Verfügung steht, müssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im Bu...
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StVollzG § 158 Ärztliche Versorgung (Law)
...Satz 1 nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben.
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ZPO § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung (Law)
Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn ...
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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BewG § 158 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)
...sammenhang mit den in Absatz 4 genannten Wirtschaftsgütern stehen.
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SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)
...satz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigke...
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AktG § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung (Law)
...satzungsmäßigen Rücklagen d) aus anderen Gewinnrücklagen ...
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AO 1977 § 158 Beweiskraft der Buchführung (Law)
...sachliche Richtigkeit zu beanstanden.
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BBauG § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger (Law)
Dem Unternehmen können die Aufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn 1. das Unternehmen nicht selbst als Bauunte...
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VVG 2008 § 158 Gefahränderung (Law)
(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform. ...
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SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)
(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarif...
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StBerG § 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)
...sausschusses und ihrer Stellvertreter; 2. über die Bestellung; ...
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UmwG 1995 § 158 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
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SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)
...sammlung und der Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten. (3) Für das Verfahren gilt § 148 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Ha...
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SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3)...
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SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (Law)
...sausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) treten in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die beim Bundesnachrichtendiens...
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BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)
...11) 1992 62.734 57.201 54.834 42.900 35.58...
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...