• WG Art 61 (Law)

  ...ung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

• HGBEG Art 61 (Law)

  ...Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2006 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Jahres- und Konzernabschlu...

• Grundgesetz Artikel 61 (Law)

  ...undestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Er...

• BVerfGG § 61 (Law)

  ...ur zugunsten des Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen der §§ 359 und 364 der...

• BPersVG § 61 (Law)

  ...und 40 Abs. 1. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildende...

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 61 (Law)

  ...ung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unterlassun...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  ...und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlunge...

• SchRG § 61 (Law)

  ...ung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unterlassung der ...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...uf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus einem solchen ...

• BLG § 61 (Law)

  -

• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...ugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu ...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...ungen und den Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern des Bundesamtes kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes Disziplinarbefugnis zur Verhängung von Verweisen, Ausgangsbeschränkung...

• BVG § 61 (Law)

  ...ung frühstens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. b) An die Stelle des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 3 od...

• GBO § 61 (Law)

  ...undene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden. (3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift §...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  ...ung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SchRegO § 61 (Law)

  ...ung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffen. ...