• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...kte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, 7a. wer entgegen § 16c Abs. 1 ein Pr...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...kt, an dem die noch nicht belieferte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Wochen nach Antragstellu...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...keit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe,...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  ...kweisen könnte. (2) Das Schiff haftet kraft der Schiffshypothek für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien ode...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...kennung ausgesprochen hat, c) Anschrift der Hauptniederlassung, Kontaktmöglichkeiten einschließlich einer Kontaktper...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...ktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommissio...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...kbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 73...

• SGG § 38 (Law)

  (1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. (2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Rich...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...kammer. (2) Der Antrag auf Wiederbestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die bestellende Steuerberaterkammer prüf...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  ...kann auf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...Kind lebt, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  ...keit der Beschreitung des Rechtsweges enthalten.

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...k Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." ...

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...kkehrenden Schiebelokomotiven, 8. bei Nebenfahrzeugen.

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Ant...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...k der Deutschen Demokratischen Republik befugt Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen betrieben haben; die Befugnis kann auf Gesetz, Verordnung, behördlicher Anordnung oder b...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...klasse in eine andere übertritt, 3. die Brennerei auf ein anderes Grundstück verlegt wird, ...

• BNotO § 38 (Law)

  Will sich der Notar länger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsicht...