-
GmbHG § 72 Vermögensverteilung (Law)
Das Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Durch den Gesellschaftsvertrag kann ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werd...
-
VwGO § 72 (Law)
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
-
AuslSchuldAbkAG § 72 (Law)
...lagen ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 und 66 zusteht. § 71 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
-
BVG § 72 (Law)
...labfindung gewährt werden. (2) Eine Kapitalabfindung kann auch gewährt werden 1. zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen ...
-
GVG § 72 (Law)
...landesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtig...
-
HwO § 72 (Law)
...lange sie im Bezirk der Handwerksinnung im Betrieb eines selbständigen Handwerkers verbleiben, die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle eintretender A...
-
JGG § 72 Untersuchungshaft (Law)
...12 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu berücksichtigen. Wird Untersuchungshaft verhängt, so sind im Haftbefehl die Gründe anzufü...
-
LuftFzgG § 72 (Law)
Erstrecken sich nach § 71 mehrere Registerpfandrechte auf dieselben Ersatzteile, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis hinsichtlich der Ersatzteile nach der Reihenfolge, in der die Erweiterungen in das ...
-
LuftVG § 72 (Law)
...126) geänderten §§ 45 bis 47 gelten nicht, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wurde, vor dem 11. August 2010 geschlossen wurde. (4) Der durch das Gesetz zur Schlichtung...
-
SchRegO § 72 (Law)
Nach der Anmeldung der Fertigstellung des Schiffs kann eine Schiffshypothek im Schiffsbauregister nicht mehr eingetragen werden. Das gleiche gilt, wenn die Bescheinigung nach § 15 erteilt ist. ...
-
HGBEG Art 72 (Law)
(1) Die in § 8b Absatz 2 Nummer 8, § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 und § 314 Absatz 1 Nummer 18 des Handelsgesetzbuchs jeweils in Bezug genommenen Bestimmungen des Investmentgesetzes s...
-
BörsZulV § 72 Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse (Law)
...labschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, 3. der Konzernabschluss nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Ab...
-
FamFG § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richt...
-
ZPO § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung (Law)
...laubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. (2) Das Gericht und ein vom Gericht e...
-
BDG § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)
...lange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder 2. ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das ...
-
IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)
...lagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind. ...
-
InsO § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses (Law)
Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist. ...
-
MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch au...
-
WiPrO § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen (Law)
...Landgerichts (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat. (2) Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen entscheidet außerhalb der Hauptverh...
-
WVG § 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband (Law)
(1) Der Verband unterliegt der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde. § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Wenn ein Verband einen anderen Verband zum Mitglied hat oder...