BrennO 1998 § 141 (Law)

...men zulassen. (2) Geschlossene Gärbottiche (Gärkessel), die neu aufgestellt werden, müssen mit einem Schauglas und Thermometer ausgestattet sein und die Entnahme von Maischeproben zulassen. ...

UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)

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BBauG § 141 Vorbereitende Untersuchungen (Law)

...menhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, d...

BGB § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (Law)

...men hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu g...

FamFG § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags (Law)

...men, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefäh...

StPO § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

...mer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.

TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)

...meldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Bundesnetzagentur.

BBergG § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau (Law)

...mensetzung, die Berufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt werden.

BRAO § 141 Ausfertigung der Entscheidungen (Law)

...mer des Anwaltsgerichts erteilt.

InsO § 141 Vollstreckbarer Titel (Law)

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.

PatAnwO § 141 Aufhebung des Verbots (Law)

...mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 132 Abs. 3 zuständige Gericht. (3) Beantragt der Patentanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche V...

SGB 5 § 141 (Law)

(weggefallen)

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

AktG § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (Law)

...Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. Wird in dem Beschluß über die Ausgabe von Vorzug...

BewG § 141 Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

(1) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Betriebsteil, 2. ...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...me der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form ein...

SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

...melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. ...

VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)

...me befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. (2) Das Recht des Versicherers, sich durch Zahlung der Versicherungssumme zu befreien, erlischt, wenn die Erklärung dem Versicherun...

BBG 2009 § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentli...

AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)

...men die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 600 000 Euro im Kalenderjahr oder 2. (weggefallen) ...