GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

...ozialversicherung oder in der Freiwilligen Krankheitskostenversicherung der Staatlichen ehemaligen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 ...

SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

...orschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) anzuwenden. (1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete...

SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

...osten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften o...

BinSchStrO 2012 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...orübergehend auf einer kurzen Strecke ein Vorspann voranfährt; der Vorspann muss die Lichter ebenfalls führen. b) ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.09 Sonstige Wasserfahrzeuge (Law)

...ommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.05 bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.09 Tochtergeräte (Law)

...ochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

MoselSchPV 1997 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen - letztere an den äußeren Enden - eingefaßt ist. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von ...

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

...Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 ) Aminosä...

BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

...onzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, 2. die Massenkonzentrationen der Emissionen an Distickstoffoxid und ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffen...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...or oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege z...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...oxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten we...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...onen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...orrang anderer Leistungen § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation ...

ScheckG Art 12 (Law)

Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...on denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...orhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Störfällen bestehen kann oder diese Störfälle folgenschwerer sein können. Hierfür hat die zuständige Behörde insbesondere folgende An...