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InsO § 27 Eröffnungsbeschluß (Law)
...Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen; 5. eine abstrakte Darstellung der für p...
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LBG § 27 (Law)
...pflichtet werden, die Grundstücke, die als Ersatzland vorgesehen sind, in bestimmter Weise herzurichten. Die Verpflichtung kann durch besonderen Beschluß der Enteignungsbehörde oder im Teil A des Ente...
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TierSeuchSchBMV § 27 Einfuhruntersuchung (Law)
...prüfung der nur stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung. (3) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Waren und Gegenstände, die nach § 23a eingeführt werden, ledigli...
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UAG § 27 Rechtsaufsicht (Law)
...Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.
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VerkStatG § 27 Durchführung (Law)
...personell von anderen Aufgabenbereichen der Bundesämter getrennt sind. Die in diesen Organisationseinheiten tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete ...
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VwGO § 27 (Law)
...Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.
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WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)
...polizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. (4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung für ihre...
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PatG § 27 (Law)
...Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr. (3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, s...
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PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)
...passt sowie zumindest jährlich einer Überprüfung unterzogen werden, 4. ein gemäß dieser Vorschrift erstellter Risikoreport d...
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WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)
...position Der Indikator für die durchschnittliche Exposition (AEI – Average Exposure Indicator) wird in Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m ...
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WG Art 27 (Law)
...pflichtet hat, selbst am Zahlungsort zu zahlen. (2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlungsort befindliche Stelle bezeichnen, w...
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BauNVO § 27 (Inkrafttreten) (Law)
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AMWHV § 27 Rückstellmuster (Law)
...packens und Kennzeichnens. Bei Wirkstoffen, deren Herstellung für den Einzelfall oder in kleinen Mengen erfolgt oder deren Lagerung besondere Probleme bereitet, kann die zuständige Behörde Ausnahmen ü...
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AuslSchuldAbkAG § 27 (Law)
...pruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, in Ansehung der Rechte, die ihm in bezug auf die festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen...
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ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)
...positionen spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzubieten; im Übrigen gilt § 16 entsprechend. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot innerhalb von zwei Monaten nach ...
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BinSchEO § 27 Tragfähigkeit (Law)
(1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit...
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BienSeuchV § 27 (Law)
(Inkrafttreten)
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ErsDiG § 27 Grundpflichten (Law)
(1) Der Dienstleistende hat seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen. Er hat sich in die Gemeinschaft, in der er seinen Dienst ableistet, einzufügen. Er darf durch sein Verhalten den Arbeitsfrieden und ...
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EStG § 27 (weggefallen) (Law)
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