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KSVG § 16 (Law)
...ragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des Beitrages gemäß dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1 des F...
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LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ramisches Rechnen, 8. Formgebung und Veredlung, 9. ...
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MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)
...raktischen Ausbildung sowie 4. der schriftlichen und der mündlichen Abschlussprüfung.
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MontanMitbestGErgG § 16 (Law)
...ragen hat oder 2. wenn auf dieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbesti...
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SeelotG § 16 (Law)
...rauensärztliches Zeugnis der See-Berufsgenossenschaft die Eignung wieder bescheinigt wird.
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RheinLotsO § 16 (Law)
Das Lotsenpatent kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...
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UErgG § 16 (Law)
...raltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur insoweit anerkennen, als sich die Höhe des Uraltguthabens aus den in ihrem B...
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VersammlG § 16 (Law)
(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlun...
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VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)
...ragsunterlagen, die aus Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen bestehen, und 4. Name und Anschrift der Vergabekammer, die für die Nac...
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PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)
...rag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im g...
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SpielV § 16 (Law)
(1) Der Zulassungsschein enthält 1. Bezeichnung des Spielgerätes; 2. ...
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StromStV § 16 (weggefallen) (Law)
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SVG § 16 (Law)
Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
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ZPOEG § 16 (Law)
(weggefallen)
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WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)
...rafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend. ...
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ZHG § 16 (Law)
...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen ents...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...raturarbeiten sowie 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen zu erst...
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BÄO § 16 (Law)
...rafttreten, Außerkrafttreten)
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BattG § 16 Sammelziele (Law)
...12 eine Sammelquote von mindestens 35 Prozent, 2. spätestens für das Kalenderjahr 2014 eine Sammelquote von mindestens 40 Prozent und ...