BGB § 1969 Dreißigster (Law)

...Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende ...

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

...urch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

...unehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit bearbeiten.

RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

...Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. ...

RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

...ung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Ab...

RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

...uldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Entscheidungen nach den §§ 287a, 290, 296 bis 297a und 300 der Insolvenzordnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung bea...

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...usfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung und § 6...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...und den Grundbuchämtern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die beim Amtsgericht nach § 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie n...

RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

...uern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen erforderlich si...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

...ugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerichts neu eingegliederten Gebietsteile erstr...

RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

...ungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in den Schwerpunktbereichen d...

RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

...ung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, 2. Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Ma...

RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

...unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

...ung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fe...

RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

...ur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters; 2. die Entscheidung, dass ...

RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

...und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und ...