ArbGG § 121 (weggefallen) (Law)

FGO § 121 (Law)

Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften übe...

GVG § 121 (Law)

...aren Urteile des Strafrichters; b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern; ...

VwGO § 121 (Law)

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfo...

StGB § 121 Gefangenenmeuterei (Law)

...ar. (3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wen...

BBergG § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des § 114 in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für...

BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

GenG § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (Law)

Ist ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Die Satzung kann ei...

UrhG § 121 Ausländische Staatsangehörige (Law)

(1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, daß das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früh...

AMG 1976 § 121 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 § 121 (Law)

...arbeitung von frischen Kartoffeln und geschrotetem Getreide sind folgende regelmäßige Ausbeuten anzunehmen: 7 Liter Alkohol aus 100 Kilogram...

InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsve...

LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)

(1) Der Bewerber um einen Luftfahrerschein, einen Ausweis oder eine Berechtigung nach dieser Verordnung ist verpflichtet ein Unterrichtsbuch zu führen, in dem alle Unterrichtsstunden unter Angabe des ...

SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)

...arungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer bleiben unberührt. (4) Bei der Bemessung von Erbbauzins und Ankaufspreis ist auch der Restwert eines vom Grundstückseigentümer erric...

WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)

...arte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Wirtschaftsprüferkammer wie ein Bürge.

ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

...artei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereite...

HGBEG Art 48 (Law)

...ar 1999 begonnen hat. (2) Waren Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im Jahresabschluss für das am 31. Dezember 1999 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angese...

WG Art 48 (Law)

...arung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Wechsels beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf. (2) Wir...

Grundgesetz Artikel 48 (Law)

...arf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihr...

BinSchStrO 2012 § 1.21 Sondertransporte (Law)

...art- und Außenlandegeländen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes, eines Bodeneffektfahrzeugs, Luftkissenfahrzeugs, Tragflächenfahrzeugs oder eines Fahrzeugs, das geeignet ist, unter Wasser zu verkehren,...