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BrennO 1998 § 141 (Law)
(1) An Gärbottichen (Gärkesseln) dürfen keine Einrichtungen vorhanden sein, die zum Aufkochen des Inhalts verwendet werden können. Es ist jedoch zulässig, daß der Gärbottich (Gärkessel) mit einer Damp...
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UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)
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BBauG § 141 Vorbereitende Untersuchungen (Law)
...ufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der fö...
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BGB § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (Law)
(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den...
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FamFG § 141 Rücknahme des Scheidungsantrags (Law)
...uf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormu...
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StPO § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)
...uffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwalts...
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TKG 2004 § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr (Law)
Zuständige Behörde für die Anerkennung von Abrechnungsstellen für den internationalen Seefunkverkehr nach den Anforderungen der Internationalen Fernmeldeunion im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist di...
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BBergG § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau (Law)
...ufung der Mitglieder sowie das Verfahren des Ausschusses geregelt werden.
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BRAO § 141 Ausfertigung der Entscheidungen (Law)
Ausfertigungen und Auszüge der Entscheidungen des Anwaltsgerichts werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilt.
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InsO § 141 Vollstreckbarer Titel (Law)
Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.
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PatAnwO § 141 Aufhebung des Verbots (Law)
...ufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 132...
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SGB 5 § 141 (Law)
(weggefallen)
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FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)
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AktG § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (Law)
...uf den Bezug solcher Aktien ganz oder zum Teil ausgeschlossen, so gilt für den Sonderbeschluß § 186 Abs. 3 bis 5 sinngemäß. (4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrec...
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BewG § 141 Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)
(1) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Betriebsteil, 2. ...
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SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)
...ufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherun...
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SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)
...ufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit n...
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VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)
...ufgewendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist. (2) Das Recht des Versicherers, sich ...
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BBG 2009 § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)
...ufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt we...
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AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)
...uf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirts...