HGBEG Art 75 (Law)

...as nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet, auch die ab dem 17. März 2016 geltende Fassung des § 253 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs anwenden. In diesem Fall gilt § 253 Abs...

BEG § 75 (Law)

...as 65. Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Betrag auf 30 vom Hundert; bei Frauen tritt an Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr. (4) Hat der Verfolgte nach den in § 5 genannte...

BVG § 75 (Law)

...astung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Ge...

BPersVG § 75 (Law)

...as Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort), 4. Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, ...

GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

(1) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen über die Höhe des Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über den Gegensta...

FGO § 75 (Law)

...ass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

LBG § 75 (Law)

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SchRegO § 75 (Law)

...as Registergericht angewiesen wird, nach § 56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen.

SGG § 75 (Law)

...as Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt ...

ZVG § 75 (Law)

...as Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich erg...

WG Art 75 (Law)

...as unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Angabe der Verfallzeit; ...

SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)

BNotO § 75 (Law)

...as Oberlandesgericht entscheidet endgültig durch Beschluß. Auf das Verfahren des Gerichts sind im Übrigen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltun...

FlurbG § 75 (Law)

...as Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte ...

GVG § 75 (Law)

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. ...

MarkenG § 75 Ladungen (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

...as ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

PatG § 75 (Law)

...assen worden ist.

HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

...asten, einschließlich der Verpflichtung, keine solche Belastung zuzulassen (negative Sicherheitsklauseln), können nach Maßgabe der §§ 76 bis 89 ...