• GWB § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen (Law)

  ...kammern sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. ...

• StPO § 164 Festnahme von Störern (Law)

  ...keit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den näch...

• BrennO 1998 § 164 (Law)

  ...Kochen von Wasser, zum Dämpfen von Kartoffeln und zum Kochen von anderen mehligen, für die Maischebereitung bestimmten Stoffen verwendet werden. Bei Brennblasen mit abnehmbarem Helm oder Schlußstück s...

• InsO § 164 Wirksamkeit der Handlung (Law)

  ...ksamkeit der Handlung des Insolvenzverwalters nicht berührt.

• SGB 6 § 164 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

• UmwG 1995 § 164 Genehmigung der Ausgliederung (Law)

  ...keiten der Stiftung ihr Vermögen übersteigen.

• AO 1977 § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (Law)

  ...ksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann j...

• BGB § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (Law)

  ...klärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdr...

• FamFG § 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind (Law)

  ...Kind das Beschwerderecht ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt we...

• BRAO § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung (Law)

  ...kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird.

• GenG § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung (Law)

  § 53 Abs. 2 Satz 1 in der vom 22. Juli 2017 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.

• VVG 2008 § 164 Bedingungsanpassung (Law)

  ...kräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, kann sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem ...

• SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

  ...kommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Un...

• SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

• SGB 5 § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (Law)

  ...krankenkassen oder einer anderen Innungskrankenkasse eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. Jede Innungskrankenkasse ...

• BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)

  ...ktrotechnik/Elektronik/Gerätebau (Tabelle 7) 1992 60.020 54.727 52.461 ...

• FRG Anlage 14 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...k mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nic...