-
SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...
-
StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1152 - 1153)
-
AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)
...14 Tiere ...
-
ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................
-
ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen a...
-
AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...14 Abs. 3 in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
-
BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...14 % 4 ) 14 % ...
-
ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...14 Grad 04'18" O-Länge und 54 Grad 14'25" N-Breite, 14 Grad 10'12" O-Läng...
-
AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
§ 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl...
-
WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...
-
FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
-
ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...
-
WG Art 14 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...
-
Grundgesetz Artikel 14 (Law)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...
-
FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)
...145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Luftverkehrs-Ordnung, soweit sie für Flüge nach Sichtflugregeln zur Anwendung kommt; 1.1.4.3...
-
AltPflG § 14 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...
-
BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
-
AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
Die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentli...
-
BEG § 14 (Law)
Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.
-
BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)
...14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschl...