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ALG § 127 Kostentragung (Law)
...ufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.
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BEG § 127 (Law)
...ungseinrichtung außerhalb der Sozialversicherung genommen worden ist, ganz oder teilweise dadurch verloren hat, daß ein satzungs- oder bedingungsgemäß bestehender Anspruch auf eine Versicherungsleistu...
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HGB § 127 (Law)
...urch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Vertretung der Gesell...
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FlurbG § 127 (Law)
...ung nicht entsprochen wird, kann die Flurbereinigungsbehörde Ladungen und andere Mitteilungen durch Aufgabe zur Post zustellen. Die Zustellung wird mit Ablauf einer Woche nach der Aufgabe zur Post als...
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LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 127 (Law)
...ufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. (3) Die Anschlussberufung ...
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StBerG § 127 Berufung (Law)
...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zulässig. (2) Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei der Kammer für Steuerberater- und Steuer...
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 127 (Law)
...und den Kennzeichnungsvorschriften des § 10 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 1. Februar 1987 erfolgenden Verlängerung der Zulassung oder nach der Freistellung von der Zulassung, od...
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BranntwMonG § 127 (Law)
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GBO § 127 (Law)
...ungen können auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 können auch Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts getroffen und die Einzelheiten...
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GWB § 127 Zuschlag (Law)
...ung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf e...
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MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)
...utzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunut...
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PatG § 127 (Law)
...u übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesr...