SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

GWB § 175 Verfahrensvorschriften (Law)

...urch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. (2) Die §§ 69, 70 Absatz 1 bis 3, § 71 Absatz 1 und 6, §§ 71a, 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absat...

HGB § 175 (Law)

...ung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 162 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf die Eintragung in das Handelsregi...

InsO § 175 Tabelle (Law)

...ulegen. (2) Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus ein...

VwGO § 175 (Law)

...ungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

StVollzG § 175 Arbeit (Law)

...u einer Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nicht verpflichtet.

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

BGB § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde (Law)

...urkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

UmwG 1995 § 175 Beteiligte Rechtsträger (Law)

...ungs-Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder auf öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; b) ...

BrennO 1998 § 175 (Law)

...uptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, vorher nach vorgeschriebenem Muster anzuzeigen. (2) Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, vermerkt den Zeitpunkt, bis...

StPO § 175 Anordnung der Anklageerhebung (Law)

...ung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...utterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizist...

BRAO § 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...u einer Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch ihre Satzung bestimmt.