• GBVfg § 22 (Law)

  ...Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.

• FoVG § 22 Strafvorschriften (Law)

  ...Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Vermehrungsgut in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• HwWahlO § 22 (Law)

  ...ahl trägt die Handwerkskammer.

• GVG § 22 (Law)

  ...auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr na...

• HGB § 22 (Law)

  ...arf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn ...

• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...as Erkennen von Art und Ausmaß von Leckagen, erheblichen Unregelmäßigkeiten und Migrationen, 3. das Feststellen von Art und Ausmaß potenziel...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzun...

• LwVfG § 22 (Law)

  ...allen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...auf Grund von Ausschreibungen erteilt, die die Marktordnungsstelle im Bundesanzeiger bekannt gibt. In der Ausschreibung sind nach Maßgabe des Absatzes 1 festzulegen 1. ...

• MontanMitbestGErgG § 22 (Law)

  ...assung anzuwenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 10g Satz 1 durch das z...

• PatV § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...atentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen...

• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  ...aftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

• StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)

  ...aftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht, 3. ...

• StVollzG § 22 Einkauf (Law)

  ...angene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstal...

• ZHG § 22 (Law)

  (vollzogene Änderungsvorschrift)

• SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 2 Fische an einem anderen Ort anlandet, 5. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten Zeit anlandet oder ...

• NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

  ...ahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit einer Fernauslesung der Messdaten zu berücksichtigen. Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, sind in Gebäuden, die neu an das Energ...

• WiPrO § 22 (Law)

  ...allen)

• AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

  ...aus, hat der andere Vertragsteil den Fehlbetrag auszugleichen. (2) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragstei...

• AMWHV § 22 Herstellung (Law)

  ...andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass Kreuzkontaminationen und Verwechslungen vermieden werden. (5) Die zur Herstellung angewandten Verfah...