• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...uchst. b, vgl. Urteile vom 22. Februar 1979, Gourdain (133/78, EU:C:1979:49, Rn. 4), und vom 12. Februar 2009, Seagon (C‑339/07, EU:C:2009:83, Rn. 19). Zur Brüssel‑I-Verordnung vgl. Urteile vom 19. Ap...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-301/16 (Urteil)

  ...ugust 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 470/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/588, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufig...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...ure im Blut von regelmäßigem Konsum auszugehen. 19              Vgl. dazu Möller, a.a.O. § 3, B. Drogen, Rn. 232 ff., unter Hinweis auf den zur Untersuchung von Blutproben ergangenen Erlass des Minist...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/16 (Urteil)

  ...Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen zu berufen. Jedoch sei die erste Voraussetzung dieses Urteils (im Fol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/17 (Urteil)

  ...uar 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Einstufung – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v – Grundsätze d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)

  ...Urteil eingelegte Berufung des Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt zurückgewiesen (Urteil vom 24.6.2014) und zur Begründung ua ausgeführt: Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch des Beklagte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/09 R (Urteil)

  ...urteilt hat, seinen Unfall vom 7. April 2005 zu entschädigen, handelt es sich um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähig...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/16 (Urteil)

  ...uffassung der Kommission hat der Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers seinen Ursprung in der Neutralität der Rechtsordnung der Union in Bezug auf die Eigentumsordnung. Daraus ergebe sich im E...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-300/16 (Urteil)

  ...urde [Frucona Košice] mehrfach ein Zahlungsaufschub für geschuldete Verbrauchsteuern gewährt. Dieser Zahlungsaufschub wurde jeweils gewährt, nachdem sie der für sie zuständigen örtlichen Steuerbehörde...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-108/16 (Urteil)

  ...ussetzung der Ausschreibung. Die Aussetzung wurde mit Beschluss vom 27. Februar 2015 (im Folgenden: Aussetzungsbeschluss vom 27. Februar 2015) gewährt, der durch Beschluss des Tribunal Supremo (Oberst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/17 (Urteil)

  ...ufzufordern, ihre Wohnung bis zum 15. November 2015 zu veräußern, und die Verwaltung zu ermächtigen, bei erfolglosem Verstreichen der Frist die Verurteilung zur Veräußerung der Wohnung gemäß §§ 18, 19...

• Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)

  ...und Witterungsverhältnisse auf der autobahnähnlich ausgebauten B 9 ideal waren und die Straße nahezu unbefahren war. Er kannte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit die Gefahren auf Schnellstraßen und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...u ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Recht, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, an drei kumulative Voraussetzungen gebunden ist. Erstens muss die Verwaltung dem Betroffen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-515/13,T-719/13 (Urteil)

  ...us der vorzeitigen und beschleunigten Abschreibung resultierende verdeckte Steuerschuld zum Zeitpunkt des Wechsels zum Tonnagesteuersystem oder später zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)

  ...utzungen gerichteten Klage hat das Landgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Verurteilung hinsichtlich der beanspruchten Nutzungen reduziert und die Berufun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-114/17 (Urteil)

  ...ung der Ausrüstung zu erhalten. Es mussten 20 neue Übertragungszentren gebaut werden, von denen 14 auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Gebietskörperschaften gebaut wurd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 291/14 (Urteil)

  ...ung nur pauschal ausgeführt habe, dem Kläger aufgrund seiner Erfahrungen zum Abschluss des Vergleichs geraten zu haben, nicht genügt. Zu einzelnen Umständen, etwa dem Risiko einer durchzuführenden Bew...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...ung auch durch den Zugang eines anderen, dem zuzustellenden Dokument inhaltsgleichen Schriftstücks bewirkt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 19 U 190/16, juris Rn. 12; KG, WRP 201...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-438/16 (Urteil)

  ...uswirkung auf die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten gegeben habe, was aber nicht ausreiche, um die Vermutung zu widerlegen. Um den Nachweis der Widerlegung der Vermutung zu füh...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...ungsgrundlage mit Fremdfinanzierungsaufwand als Verlagerung von (dem Standort der Einnahmenerzielung zuzuordnenden) Besteuerungspotenzial deutet ("inländisches Besteuerungssubstrat"), unterl...