WHG 2009 § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen (Law)

...und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009...

WHG 2009 § 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Law)

...und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministeriu...

WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verteidigu...

WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen (Law)

...und der Grundwasserverordnung zugrunde zu legen. (4) Von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 kann im Hinblick auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der Kostendeckun...

WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister (Law)

...undwassers und oberirdischer Gewässer im Einwirkungsbereich der Maßnahmen regelmäßig während und nach deren Durchführung zu überwachen und 2. ...

WHG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

...undwasser. Es gilt auch für Teile dieser Gewässer. (1a) Für Meeresgewässer gelten die Vorschriften des § 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a un...

WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

...undeswasserstraßen berührt ist, ist bei der Koordinierung nach den Absätzen 2 und 3 das Einvernehmen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einzuholen. Soweit gesamtstaatliche Belange bei ...

WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

...und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer nach den Grundsätzen des § 6 und den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44, 45a ...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

...und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären, 3. weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und ...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

...und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen, 4. ...

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...

WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)

...19) in der jeweils geltenden Fassung. Die Bewertung umfasst 1. die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Meeresgewässer und ihren derze...

WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eine...

WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

...undstücke, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind. Wird in den Fällen und unter den Voraussetzungen des Sa...

WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

...und die Bestimmung der Risikogebiete nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen und Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 2 sind bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlich...

WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

...und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. ...

WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)

(1) Gefahrenkarten und Risikokarten sind so zu erstellen, dass die darin dargestellten Informationen vereinbar sind mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere ...

WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

(1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...