• UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...i treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Be...

• ZPO § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung (Law)

  ...iner Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von ...

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  ...ie Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in ...

• SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...ischen Tätigkeit. Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten beginnt mit dem Tag des Eintritts in die Beschäftigung. (9) Die Mitgliedschaft versicheru...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...inisterium für Arbeit und Soziales, die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Aufw...

• StVollzG § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...ie Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend.

• BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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• ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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• ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

  ...iches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen V...

• BHO § 64 Grundstücke (Law)

  ...it Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten. ...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  ...in der Person des Eigentümers vereinigen. (5) Wird der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem der mit einem Gesamtregisterpfandrecht belasteten Luftfahrzeuge befriedigt, so gilt...

• LBG § 64 (Law)

  ...im Sinne des § 50 hinsichtlich der sofortigen Fälligkeit der Anerkenntnisbeträge gleich. Die Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn der Bedarf fortfällt. Kommt eine Einigung über die Besitzeinweisungse...

• SchRegO § 64 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 64 (Law)

  ...idet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem ...

• StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

  ...ig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des S...

• BEG § 64 (Law)

  ...iet der Freien Stadt Danzig begonnenen Verfolgung in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen nicht nur geringfügig benachteiligt worden ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Sin...

• BLG § 64 (Law)

  ...ie Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.

• DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...isziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst ver...

• BNotO § 64 (Law)

  ...is des Notariatsverwalters dauert fort, bis ihm die Beendigung des Amtes von der Landesjustizverwaltung mitgeteilt ist. Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung aus wichtigem Grunde vorzeitig wi...

• HwO § 64 (Law)

  ...in Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft...