• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben....

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuß im Einzelfall entsprechend beschließt. (2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit...

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  ...ie Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• BRGO 1966 § 45c Vorsitzende der Europakammer (Law)

  ...in Jahr aus der Mitte der Mitglieder der Europakammer. (2) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein Nach...

• BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)

  ...im Präsidium besteht ein Ständiger Beirat. Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (2) Der Ständige Beirat berät und unterstützt de...

• BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)

  ...ie Länder sind in jedem Ausschuß durch ein Mitglied des Bundesrates, ein anderes Mitglied oder einen Beauftragten ihrer Regierung vertreten. (3) Die Regierungen der Länder teilen dem Präside...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  ...itzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

  ...ie Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des B...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  ...ichtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...ich ist, muß die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zust...

• BRGO 1966 § 45b Europakammer (Law)

  ...in Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitgl...

• BRGO 1966 § 45h Beschlussfassung (Law)

  ...ind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt. (2) Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkei...

• BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

  ...ill der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

• BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

  ...iese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. --...

• UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)

  ...indungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...ihren Mitgliedern stellvertretende Vorsitzende. (3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...itzung erfolgen, so sind die vorläufige Tagesordnung, die Vorlagen und die Berichte der beteiligten Ausschüsse den Vertretungen der Länder und gleichzeitig den Mitgliedern des Bundesrates unmittelbar ...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...ind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die ...

• BRGO 1966 § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung (Law)

  ...icht auf die Behandlung in dieser Sitzung verzichtet. (4) Sind die Vorlage, die vorläufige Tagesordnung oder die Empfehlungen der Ausschüsse bezüglich eines Gegenstandes nicht spätestens am ...

• BRGO 1966 § 35 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...i Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vorla...