• FamFG § 290 Bestellungsurkunde (Law)

  ...is des Betreuers; 4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen...

• LAG § 290 Erstattungspflicht (Law)

  ...ird in erster Linie mit etwaigen Nachzahlungsbeträgen, in zweiter Linie, soweit ein Anspruch auf Hauptentschädigung besteht, mit der Hauptentschädigung verrechnet. Ist nach den Sätzen 3 bis 5 eine Ver...

• AktG § 290 Abwicklung (Law)

  ...igkeit aufgelöst, so findet eine Abwicklung nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteilig...

• StPO § 290 Vermögensbeschlagnahme (Law)

  ...ichts mit Beschlag belegt werden. (2) Wegen Straftaten, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht sind, findet keine V...

• ZPO § 290 Widerruf des Geständnisses (Law)

  ...ie Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In dies...

• BGB § 290 Verzinsung des Wertersatzes (Law)

  ...ines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ers...

• HGB § 290 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...it Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im...

• InsO § 290 Versagung der Restschuldbefreiung (Law)

  ...ig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen...

• StGBEG Art 290 Geldstrafdrohungen (Law)

  ...iheitsstrafe nur sechs Monate, so kann auf Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen erkannt werden. (3) Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Geldstrafe neben Freiheitss...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...it. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. Kommen die Richtlinien nicht innerh...

• BRGO 1966 Inhaltsübersicht (Law)

  ...isung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse § 45a ...

• StGB § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (Law)

  ...iche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BRGO 1966 § 45g (Law)

  ...itglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit der Vorsitzende dies zuläßt.

• AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

  ...ig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der ...

• SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...ie Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständig...

• BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)

  ...innt am 1. November eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.

• BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

  ...ienstes werden mit vorheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen u...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  ...iräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der Bundesrat oder seine Ausschüsse verlangen, daß diese Mitglieder über ihre Tätigkeit beri...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...ird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, so...

• BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

  ...ident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungsch...