FlurbG § 102 (Law)

Die Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens schließt die spätere Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.

MarkenG § 102 Markensatzung (Law)

...2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten: 1. Namen und Sitz des Verbandes, 2. ...

StRSaarEG § 102 Arbeiterwohnstätten (Law)

Grundsteuerbeihilfen, die im Saarland gewährt worden sind, werden vom Rechnungsjahr 1960 an für den Rest des Beihilfezeitraums vom Bund übernommen.

ZPO § 102 (Law)

(weggefallen)

UrhG § 102 Verjährung (Law)

...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

BranntwMonG (XXXX) §§ 102 bis 105 (Law)

BrennO 1998 § 102 (Law)

...2) Das Bundesmonopolamt bestimmt im einzelnen Fall nach den Angaben des Brennereibesitzers und des Hauptzollamts über die Betriebsverhältnisse der Brennerei und nach eigenen Erfahrungen, welche Art vo...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

BBauG § 102 Rückenteignung (Law)

...2 Nummer 3 und § 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder 2. die Gemeinde i...

BEG § 102 (Law)

...22), der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279, 282) und der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicher...

BVFG § 102 (weggefallen) (Law)

-

GBO § 102 (Law)

...2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben.

GBVfg § 102 (Law)

...2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung der Landesjustizverwaltung. ...

FGO § 102 (Law)

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rech...

SachenRBerG § 102 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...21 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Einem Beteiligten ist auf Antrag ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn der andere Beteiligte durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Beiordnung zur zwecken...

VwGO § 102 (Law)

...227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

SVG § 102 (Law)

...2017 umgewandelt wird. § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung...

PatG § 102 (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichts...

SGG § 102 (Law)

(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache. (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kl...