• JGG § 69 Beistand (Law)

  ...2) Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter dürfen nicht zum Beistand bestellt werden, wenn hierdurch ein Nachteil für die Erziehung zu erwarten wäre. (3) Dem Beistand kann Ak...

• NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

  ...2) In Eintragungsbezirken, in denen sich die Eintragungsberechtigtenverzeichnisse teilen lassen, können Eintragungsblätter in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen dess...

• UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder 3. ...

• Grundgesetz Artikel 69 (Law)

  Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

• HGBEG Art 69 (Law)

  ...2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24. November 2010 geltenden Fassung ist letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für vor dem 1....

• WG Art 69 (Law)

  Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

• BEG § 69 (Law)

  ...2) Der Verfolgte hat den Anspruch nach Absatz 1 auch dann, wenn er eine der dort genannten selbständigen Erwerbstätigkeiten bereits aufgenommen hat und das Darlehen zur Festigung der Grundlage dieser ...

• BLG § 69 (Law)

  ...2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher Weise durch die zuständige Landesbehörde bekanntgemacht werden. Davon abweichend können über die Anmeldung und Bekanntgabe von Übungen die Truppen mit den zuständig...

• BVerfGG § 69 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

• BPersVG § 69 (Law)

  (1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von...

• BranntwMonG § 69 (Law)

  ...2. die übrigen Verschlusskleinbrennereien einen Betriebszuschlag von 30 Hundertteilen, 3. Obs...

• GBO § 69 (Law)

  Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

• LuftFzgG § 69 (Law)

  Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

• VwGO § 69 (Law)

  Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

• ZVG § 69 (Law)

  ...2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 32...

• SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

  ...2 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. (2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltun...

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...249b. (2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind. (3) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versic...

• UmwG 1995 § 249 Gläubigerschutz (Law)

  ...224 entsprechend anzuwenden.

• AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

  ...2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des § 65 das Land, in dem das Grundstück belegen ist.

• ArbGG § 69 Urteil (Law)

  (1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwen...