MarkenG § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (Law)

...29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren e...

BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

...27 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Sa...

BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

...2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 enthalten. (3) Ist ein Recht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht oder nicht als Bergwerkseigentum im Grundbuc...

BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (Law)

...2 Satz 2 der Abgabenordnung). (2) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben. (3) Soweit der...

StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (Law)

...2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen...

StBerG § 154 Bestehende Gesellschaften (Law)

...2 Satz 2 erfüllt, so hat die zuständige Steuerberaterkammer nach § 55 Abs. 2 und 3 zu verfahren. Sie kann vom Widerruf der Anerkennung absehen, wenn Anteile von einer Körperschaft des öffentlichen Rec...

GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...2 und 3 und § 132 mit der Maßgabe, dass a) § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Vergabe von Konzessionen, die Tätigkei...

HGBEG Art 74 (Law)

...2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

Grundgesetz Artikel 74 (Law)

...25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

WG Art 74 (Law)

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

BewG § 74 Begriff (Law)

...2 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.

BVerfGG § 74 (Law)

...2 Abs. 2 entsprechend.

BVG § 74 (Law)

...2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags gezah...

BranntwMonG § 74 (Law)

...20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen.

GBO § 74 (Law)

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

GenG § 74 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)

...2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Be...

PatG § 74 (Law)

...2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)

...2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer...