• BLG § 91 (Law)

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• GBO § 91 (Law)

  ...2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuch zu vermerken. (4) Der Beschluß, dur...

• HwO § 91 (Law)

  ...2) Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Prüfungsausschüsse errichten. (2a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer ermöglichen, sich an einer Ei...

• SVG § 91 (Law)

  Auf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des We...

• AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)

  ...2. ein Garantieschreiben, in dem der Kunde gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger in Höhe des Betrages, den das Kreditinstitut aus dem von diesem an den Kunden weiter...

• BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)

  ...2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

• ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• JGG § 91 (weggefallen) (Law)

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• LuftFzgG § 91 (Law)

  Wird die Eintragung eines im Register eingetragenen Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen. ...

• PatG § 91 (Law)

  ...2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt d...

• SchRegO § 91 (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsr...

• InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

  ...2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetze...

• StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1960 oder ...

• IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)

  ...2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. (3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfev...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden. (3) (weggefallen)

• BrennO 1998 § 91 (Law)

  Um die tägliche Ausbeute oder die Ausbeute bestimmter Mengen der Abbrennstoffe festzustellen, dürfen mit Genehmigung des Hauptzollamts Tagessammelgefäße in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die...

• AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

  ...2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

• EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

  ...2 Für Zwecke der Überprüfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 übermittelten Daten automatisiert abgleichen. 3 ...

• EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

  ...2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von...

• GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

  ...2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach ...