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BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)
...2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit dem federführenden Ausschuß eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. W...
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BTGO 1980 § 64 Verhandlungsgegenstände (Law)
...2 Abs. 1 Satz 3). (2) Sind dem Ausschuß mehrere Vorlagen zum selben Gegenstand überwiesen, beschließt der Ausschuß, welche Vorlage als Verhandlungsgegenstand für seine Beschlußempfehlung an ...
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BTGO 1980 § 93c Subsidiaritätsrüge (Law)
...2 bis 4 kann hierüber auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union entscheiden.
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BTGO 1980 § 93d Subsidiaritätsklage (Law)
...2) Verlangt mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Erhebung der Klage (Artikel 23 Absatz 1a Satz 2 des Grundgesetzes), ist der Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass innerhalb der K...
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BTGO 1980 § 116 Plenarprotokolle (Law)
...2) Die Plenarprotokolle werden an die Mitglieder des Bundestages verteilt. (3) Alle anderen Aufnahmen der Verhandlungen des Bundestages, z.B. Tonbandaufnahmen, sind im Parlamentsarchiv niede...
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BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)
...2) Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.
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BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)
Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...
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BTGO 1980 § 122a Elektronische Dokumente (Law)
...2) Das Dokument muss mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.
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BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)
...2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Der Präsident erläßt im Einvernehmen mi...
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BTGO 1980 § 10 Bildung der Fraktionen (Law)
...2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. (3) Fraktionen können Gäste aufnehmen, die bei...
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BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)
Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird ...
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BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)
Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...
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BTGO 1980 § 29 Zur Geschäftsordnung (Law)
...2) Der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen werden muß (Verlangen), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher jeder Fraktion beschränk...
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BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)
...2 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. (3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. § 20 Abs. 5 findet Anwen...
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BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)
Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...
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BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)
...2 Abs. 1 Satz 3 erfolgt eine Anhörung auf Beschluß des Ausschusses. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird ...
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BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)
...26, entsprechend.
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BTGO 1980 § 75 Vorlagen (Law)
...2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates, d) ...
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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)
...2) Gesetzentwürfe müssen, Anträge können mit einer kurzen Begründung versehen werden.
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BTGO 1980 § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung (Law)
...2) Zu Verträgen mit auswärtigen Staaten und ähnlichen Verträgen, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Artikel 59 Abs. 2 des G...