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HGB § 48 (Law)
...chäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura). ...
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InsO § 48 Ersatzaussonderung (Law)
...chuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch ...
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SchiedsG § 48 (Law)
...chuß ein. (4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner eingereicht hat, kann die Schiedsstelle zurückhalten, ...
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PKDBSa § 48 Aufgaben (Law)
...ch einen Haushalt der voraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben) für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen und bei Bedarf durch Nachträge ...
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PStV § 48 Personenstandsurkunden (Law)
...ch DIN 19307 – ASM 80 entsprechen. Schreibmittel müssen eine ständige Lesbarkeit sowie eine höchstmögliche Sicherheit gegen Fälschungsversuche gewährleisten. Für die Herstellung der Urkunden sind Druc...
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SchRegDV § 48 (Law)
...ch der Schließung des Registerblatts hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.
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VwGO § 48 (Law)
...cht im ersten Rechtszug entscheidet. (2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 N...
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StBerG § 48 Wiederbestellung (Law)
...ch § 45 Abs. 1 Nr. 2 erloschen ist; wurde auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 114) verzichtet, kann die Wiederbestellung nicht vor Ablauf von acht Jahren erfolge...
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BörsZulV § 48 Zulassungsantrag (Law)
...chlüsse und die Lageberichte für die drei Geschäftsjahre, die dem Antrag vorausgegangen sind, einschließlich der Bestätigungsvermerke der Abschlußprüfer; 5. ...
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ALG § 48 (Law)
(weggefallen)
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ArbnErfG § 48 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 48 Einzelerhebungen (Law)
...2. Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung, 3. Erhebung in Geflügelschlachtereien. ...
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BImSchG § 48 Verwaltungsvorschriften (Law)
...ck nicht überschritten werden dürfen, 2. Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist, ...
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BLG § 48 (Law)
...chtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (2) Auslagen, die dem Leistungspflichtigen durch das Verfahren entstanden sind, ...
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GWB § 48 Zuständigkeit (Law)
...chaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. (2) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Kartellbehörde zu, so nimm...
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IRG § 48 Grundsatz (Law)
...chtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung ei...
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JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)
...cht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, seinem Erziehungsberechtigten und seinem gesetzlichen Ve...
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LBG § 48 (Law)
...chlusses über die Entschädigung ist jedem, der einen Anspruch hat oder geltend macht, zuzustellen. Der Beschluß ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. (2) Ist im Grundbuch die Anor...
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TAppV § 48 Reproduktionsmedizin (Law)
...chlechtliche Gesundheit oder ein im Neugeborenenalter befindliches Haustier zu untersuchen, die Diagnose unter Einbeziehung physikalischer und labordiagnostischer Untersuchungsmethoden zu stellen, den...
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UVPG § 48 Raumordnungspläne (Law)
...ch diesem Gesetz die SUP-Pflicht, so wird die Strategische Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz durchgeführt. Auf einen Raumordnungsplan nach Anlage 5 Nummer 1.5 od...