-
LuftFzgG § 82 (Law)
...cht bei der Eintragung des Luftfahrzeugs von Amts wegen einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eigentumseintragung einzutragen. Der Widerspruch wird nicht eingetragen oder auf Antrag gelöscht, we...
-
LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)
-
StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)
...chaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäftsbereich auf Sportwetten und Lotto erstrec...
-
SVG § 82 (Law)
...cherungsträger (§ 29 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist oder Leistungen aus einem anderen Gesetz - mit Ausnahme entsprechender Leistungen nach ...
-
SchRG § 82 (Law)
...ch an Grundstücken geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. (2) Das Rangverhältnis zwischen einem Nießbrauch und den Schiffshypotheken bestimmt sich nach dem Zeit...
-
RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...22 - 23 (Originalgröße: DIN A 6) (Seite 1) ----------------...
-
AuslSchuldAbkAG § 82 (Law)
...ch zu dem Antrag gegenüber dem Gericht innerhalb eines Monats nach Zustellung zu äußern. (2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat der Schuldner zu veranlassen, daß...
-
BranntwMonG § 82 (Law)
(weggefallen)
-
HwO § 82 (Law)
...chnischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht schaffen oder unterstützen, 2. den gemeinschaftlichen Einkauf und die gemein...
-
JGG § 82 Vollstreckungsleiter (Law)
...2 angeordnet hat, richtet sich die weitere Zuständigkeit nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (3) In den Fällen des § 7 Abs. 2 und 4 richten sich die Vollstreckung der U...
-
PatG § 82 (Law)
...ch darüber innerhalb eines Monats zu erklären. (2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger...
-
SG § 82 Zuständigkeiten (Law)
...ch den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung durch allgemeine A...
-
WVG § 82 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
-
ZVG § 82 (Law)
...chluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, sind das Grundstück, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unter Angabe ...
-
SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ch dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde ...
-
BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters (Law)
...chtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehe...
-
BHO § 82 Kassenmäßiger Abschluß (Law)
...c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis), d) ...
-
FamFG § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung (Law)
...cheidung über die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.
-
VwVfG § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)
...cht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
-
BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...ch um die Übereignung des Baugrundstücks handelt, mit dem Verkehrswert, 2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit...