BGB § 134 Gesetzliches Verbot (Law)

...liches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

BrennO 1998 § 134 (Law)

...ll. Ist ein Wechsel der Stoffe oder der Betriebsweise beabsichtigt, so ist dies mit gleicher Frist anzuzeigen, wenn deshalb der gewonnene Branntwein monopolrechtlich anders behandelt werden muß. ...

GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)

...licht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge kö...

PatAnwO § 134 Abstimmung über das Verbot (Law)

...ln der Stimmen erforderlich.

BEG § 134 (Law)

...ls Arbeitnehmer im privaten Dienst für den Fall des Alters oder der Arbeitsunfähigkeit oder als Hinterbliebenen eines solchen Arbeitnehmers Versorgungsleistungen zustanden oder in Aussicht gestellt wa...

GBO § 134 (Law)

...lle Führung des Grundbuchs erforderlich sind; 2. die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte Grundbücher; ...

FGO § 134 (Law)

...lprozessordnung wiederaufgenommen werden.

UrhG § 134 Urheber (Law)

...ls Urheber eines Werkes anzusehen ist, gilt, abgesehen von den Fällen des § 135, weiterhin als Urheber. Ist nach den bisherigen Vorschriften eine juristische Person als Urheber eines Werkes anzusehen,...

VwGO § 134 (Law)

...ltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Ei...

PatG § 134 (Law)

...lligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat...

StVollzG § 134 Entlassungsvorbereitung (Law)

...lassung zu erproben und vorzubereiten, kann der Vollzug gelockert und Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt werden. Bei Untergebrachten in einer sozialtherapeutischen Anstalt bleibt § 124 unberührt....

ZVG § 134 (Law)

(aufgehoben)

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente ve...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1058) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und di-PCB sind die im...

TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

...ller, 2. die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, ge...

AMG 1976 § 134 (Law)

...li 1998 (BGBl. I S. 1752) die Tätigkeit als Herstellungsleiter für die Herstellung oder als Kontrollleiter für die Prüfung von Blutzubereitungen oder Sera aus menschlichem Blut ausübt und die Vorausse...

StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)

...llen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben. (3) Für die Verhandlung und Entschei...

RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

...liche Luftfahrzeugführer unter Abwägung aller Umstände und nach Anhörung der betroffenen Besatzungsmitglieder über die Durchführung des Fluges. Treten beim letzten Flugsektor innerhalb einer Flugdiens...

InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)

...ltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein geb...