PatG § 146 (Law)

...ldern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verl...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...2. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Ve...

WG Art 96 (Law)

...ls auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigen...

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

...llen und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält. (2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher f...

PatG § 96 (Law)

...lt der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Pat...

BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

...llrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...lkermord; völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen; andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völk...

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...ldnern anteilig nach dem Verhältnis ihrer unter das Kreditabkommen fallenden Schulden zur Last. (2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezo...

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden ei...

BEG § 96 (Law)

...lrecht nach § 93 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber der...

BVerfGG § 96 (Law)

...l 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den a...

BNotO § 96 (Law)

...2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplina...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

...llung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist. (2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als...

AKG § 96 (Law)

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BPersVG § 96 (Law)

...lvertretungsrecht nicht berührt.

ZVG § 96 (Law)

...lag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

...llte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufge...

SGB 6 § 146 (Law)

...llen)