LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...mer bestimmten Ort Gelegenheit zum Schlaf hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden. Gleiches gilt für eine entsprechende Bereitschaftszeit vor einer Ruhezeit.

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

(1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten ...

BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art glei...

UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

...messene Vergütung an den Berechtigten zu zahlen, so dürfen die in Absatz 2 bezeichneten Vervielfältigungsstücke ohne Zahlung einer Vergütung verbreitet werden.

WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)

...mer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f in das Register eingetragen. Ebenso werden genossenschaftliche Prüfungsverbände, die über eine wirksame Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach...

BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

...201), treten mit Ausnahme folgender Vorschriften außer Kraft: 1. Vorschriften, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gese...

HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)

BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

...meinde dem Eigentümer Kosten der Modernisierung erstattet oder die ihm vom Land oder von der Gemeinde als Modernisierungszuschüsse gewährt werden.

MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)

...2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimm...

AMG 1976 § 136 (Law)

...2. Juli 2000 geltenden Fassung Anwendung. (2a) § 105 Abs. 3a Satz 2 findet in der bis zum 12. Juli 2000 geltenden Fassung bis zum 31. Januar 2001 mit der Maßgabe Anwendung, dass es eines Män...

FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)

...2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen, bevor das Verfahren ausgesetzt war. (3) Die Aussetzung darf nur ei...

InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)

...menhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist. ...

StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil.

PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unver...

ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Geri...

GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)

...ment auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden. (3) Elektronische Dokumente...