• SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

  ...rlichen Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 oder 3.1.1.1 bis 3.1.1.3 des Anhangs zu dieser Verordnung der maßgebenden Lagergruppe und die Explosivstoffe der Lagergru...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...r Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch dar...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...rüfung in ........................ darf frühestens nach ......... Monaten wiederholt werden; die Meldung zur Wiederholungsprüfung hat spätestens am ..... ...

• HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

  ...r 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

• LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

  ...rchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 1C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 1D nachzuweisen, dass er die zur Führung...

• ImmoWertV Anlage 2 (zu § 20) (Law)

  ...219 0,2959 0,2720 0,2502 0,2303 0,2120 0,1952 0,1799 ...

• IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

  ...rordnung) vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden is...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...räge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechen...

• VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

  ...rung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  ...r Zahlung an den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. ...

• ScheckG Art 24 (Law)

  ...rd vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ...

• WG Art 24 (Law)

  ...r ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist. (2...

• BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)

  ...rt, so kann die Bewilligungsstelle der Bewilligung die geänderten Verhältnisse zugrunde legen; sie hat sie zugrunde zu legen, wenn der Bauherr es beantragt. (2) Ist im öffentlich geförderten...

• SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

  ...r Sorte festgestellten Ausprägungen der wichtigen Merkmale nicht hinreichend entsprechen, oder die einer anderen Sorte derselben Art oder bei Hybridsorten einer anderen Erbkomponente zugehören, darf i...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 24 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  ...r Prüfling soll eine Arbeitsprobe durchführen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen; bei der Aufgabenstellung ist der Bereich, in dem der Auszubildende überwiegend betrieblich ausgebildet wu...

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...rden unter Verwendung des angepassten 3-D-Erdmodells oder der angepassten 3-D-Erdmodelle wiederholt, um neue Gefahrenszenarien und Strömungsraten zu analysieren und die Risikobewertung zu überprüfen u...

• Grundgesetz Artikel 24 (Law)

  ...r Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird h...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...resarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzun...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...reten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...r Überführung der Beamten entsprechend den Grundsätzen des § 2 überschritten werden, dürfen bis zur Erreichung der Vomhundertsätze neue Planstellen für Professoren nur in der Weise ausbringen, daß von...