PatG § 88 (Law)

...2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Be...

BinSchSprFunkV 2003 Eingangsformel (Law)

...2001 (BGBl. I S. 2026), - des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwa...

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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KondAusbV 2003 Eingangsformel (Law)

...29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 200...

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

...rlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

BVerfGG § 88 (Law)

...2 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

HwO § 88 (Law)

Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnu...

LuftFzgG § 88 (Law)

...rlangen des Registergerichts glaubhaft zu machen. (3) Mit der Eintragung nach § 68 Abs. 2 ist auf dem Registerblatt des Luftfahrzeugs die Erweiterung des Registerpfandrechts von Amts wegen e...

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)

SGG § 88 (Law)

...rlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. (2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden...

StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen führt ...

ZVG § 88 (Law)

Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 6...

BeamtVG § 88 Abfindung (Law)

...2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen Landesrecht weiter Anwendung. (2) Eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin kann eine früher erhaltene Abfindung an...

BLG § 88 (Law)

...21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und der Verordnung zur Durchführung des § 6 dieses Gesetzes vom 26. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 471) der Verwaltung des Bundes unterliegen, sinngemäß Anwen...

FlurbG § 88 (Law)

...2. Der Träger des Unternehmens ist Nebenbeteiligter (§ 10 Nr. 2). 3. Auf Antrag der für das U...

GBO § 88 (Law)

...rlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den A...

HGB § 88 (weggefallen) (Law)

VwGO § 88 (Law)

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

SVG § 88 (Law)

...2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fristen, wenn bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein...