• SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

  ...2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück oder das Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist.

• VwGO § 89 (Law)

  ...ruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 52 Nr. 1 für die Klage wegen des...

• SVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• BLG § 89 (Law)

  (1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen der Ersatzbauprogramme für Altbesat...

• BHO § 89 Prüfung (Law)

  ...2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, 3. Verwahrungen und Vorschüsse, ...

• BVerfGG § 89 (Law)

  Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

• BVG § 89 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen. (3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwa...

• BPersVG § 89 (Law)

  ...2 Satz 2 gelten die Landeszentralbanken, denen Zweiganstalten unterstehen. 2. Oberste Dienstbehörde ist der Präsident der De...

• BranntwMonG § 89 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 89 (Law)

  Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

• HGB § 89 (Law)

  ...rung getroffen ist. (2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handels...

• FGO § 89 (Law)

  ...255 der Abgabenordnung sinngemäß.

• ArbGG § 89 Einlegung (Law)

  ...22 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar. (4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme...

• EStG § 89 Antrag (Law)

  ...2) durch die zentrale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser üb...

• GBO § 89 (Law)

  ...rundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll...

• InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

  ...ruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. (3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes...

• PatG § 89 (Law)

  ...2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

• StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

  ...rung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in ...

• ZVG § 89 (Law)

  Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

• SchRegO § 89 (Law)

  ...rung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechts...