BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...22) Familienzuschlag ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 Abs. 2 212,50 Nummer 4 85,00 Nummer 4a ...

InsO § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung (Law)

...200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten e...

VVG 2008 § 215 Gerichtsstand (Law)

...2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden. (3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherun...

BinSchUO2008Anh II § 2.15 Kosten (Law)

...2.11 Nr. 2 trägt der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter die Kosten, in Zusammenhang mit der Untersuchung und der Erteilung des Schiffsattestes nach der jeweiligen von den Rheinuferstaa...

UmwG 1995 § 215 Umwandlungsbericht (Law)

Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind.

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2   1 33,60     2 24,2...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)

BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung (Law)

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...2 gilt entsprechend.

SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

...2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu best...

BBauG § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (Law)

...2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und ...

AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

...Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind. (2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Sicherstellung ist ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 1 33,60   2 24,27 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...21,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückb...