• UrhG § 104 Rechtsweg (Law)

  Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeb...

• PatAnwO § 104 Zuständigkeit (Law)

  Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

• BEG § 104 (Law)

  ...2, 103 zugestanden hätte. (2) Es genügt, daß der versorgungsberechtigte Hinterbliebene die Voraussetzungen des § 4 erfüllt. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung.

• BVFG § 104 (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.

• FlurbG § 104 (Law)

  Die persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.

• GBO § 104 (Law)

  ...2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Fall ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wen...

• HGB § 104 (Law)

  Auf Personen, welche die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung. Auf Personen, welche die Vermittlung von Ve...

• LuftFzgG § 104 (Law)

  ...29) anzuerkennen ist. Bestehen mehrere solcher Rechte an demselben Luftfahrzeug, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis untereinander nach der umgekehrten Reihenfolge der Ereignisse, durch die sie entsta...

• WiPrO § 104 Beschwerde (Law)

  Für die Verhandlung und Entscheidung über Beschwerden ist der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht zuständig.

• VwGO § 104 (Law)

  ...2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) Nach Erörterung der Streitsache...

• AktG § 104 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...2. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn di...

• BBergG § 104 Vollstreckbarer Titel (Law)

  ...2. aus einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung über die Grundabtretung und einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung nach § 89 Abs. 2 oder 3, § 91 Satz 2 oder § 96 A...

• LuftVZO § 104 Versicherung für Güterschäden (Law)

  (1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Güterschäden muss die Haftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz nach dem Montrealer Übereinkommen wegen der in § 4 Abs. 2 des Montrealer Übereinkomme...

• MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)

  ...2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.

• LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)

  ...2) Fachliche Voraussetzungen für den Erwerb der Prüferlaubnis Klassen 1 bis 5 sind 1. eine Berufsausbildung, 2. ...

• StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)

  ...2. Juni 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 905) vor dem Eingliederungstag entstanden ist.

• StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)

  ...20, 22, 37, 38, 68 bis 70.

• AMG 1976 § 104 (Law)

  (weggefallen)

• EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

  In einem Insolvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet w...

• DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

  Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder di...