• BrennO 1998 § 147 (Law)

  Der Brennereibesitzer hat ein Betriebsbuch und, wenn amtliche Meßuhren vorhanden sind, außerdem für jede Meßuhr ein Meßuhrbuch nach vorgeschriebenen Mustern zu führen.

• FamFG § 147 Erweiterte Aufhebung (Law)

  Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen ...

• StVollzG § 147 Einrichtungen für die Entlassung (Law)

  Um die Entlassung vorzubereiten, sollen den geschlossenen Anstalten offene Einrichtungen angegliedert oder gesonderte offene Anstalten vorgesehen werden.

• BBG 2009 § 147 Übergangsregelungen (Law)

  ...2009 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenver...

• MarkenG § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

  ...2 Satz 1 widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Waren an. (2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, unterrichtet die Zollbehörde hiervon...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...20 10 24 12 ...

• BRAO § 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• GenG § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung (Law)

  ...2 über den Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder...

• SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

  ...2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3) Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird s...

• AO 1977 § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...2 Satz 2 gilt nicht. (4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabs...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung an. (2a) Betriebskrankenkassen nach Absatz 2 Satz 1, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führ...

• WDO 2002 § 147 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...2002 verhängt wurde, ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu tilgen. (2) Für Beschwerden gegen vor dem 1. Januar 2002 verhängte Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und E...

• UmwG 1995 § 147 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Spaltung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der ...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...2. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilom...

• TKG 2004 § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den betrof...

• StPO § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (Law)

  ...2 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung d...

• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  ...2) Die Versicherungsnummer einer Person setzt sich zusammen aus 1. der Bereichsnummer des zuständigen Trägers der Rentenversicherung, ...

• StBerG § 147 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Steuerberaterkammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 1...

• VVG 2008 § 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers (Law)

  ...2 und 143 entsprechend anzuwenden.

• SprengV 1 § 47 (Law)

  ...2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.