AO 1977 § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (Law)

...2013 geltenden Fassung. Die §§ 18 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung finden keine Anwendung.

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

...2. er in der Lage ist, durch eigene Bemühungen die berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, 3. ...

BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

...2 Satz 2.

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den W...

LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

...2. des Einsatzes von Besatzungsmitgliedern mit geringer Flug-, Strecken- oder Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. ...

DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2005, 1208 - 1209; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Die ernährungsphysiologischen Anforderungen beziehe...

FamFG § 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung (Law)

...2) Die §§ 386 bis 390 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise ...

SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

...2. die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und 3. die Zahlungsweise sowie das ...

BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in ...

InsO § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung (Law)

...2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. ...

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...2 abweicht. Die Festsetzung gilt für höchstens sechs Kalenderjahre. Die Werte sind erstmals für das Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen. (2) Soweit die Rentenlasten für Arbeits...

VVG 2008 § 178 Leistung des Versicherers (Law)

...2) Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis z...

UmwG 1995 § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

...2) § 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Das für ein übernehmendes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen maßgebende Bundes- oder Landesrecht bestimmt, ob der Vertrag ...

StGB § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (Law)

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Fre...

ZPO § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (Law)

...2. in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person, 3. in Gemeinschaftseinrichtungen dem L...

ImmoWertV Anlage 2 (zu § 20) (Law)

...219 0,2959 0,2720 0,2502 0,2303 0,2120 0,1952 0,1799 ...

IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

...2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

...2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist. ...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

...2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.