StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)

...ltung zuständige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die Bunde...

ZVG § 88 (Law)

...lle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und im Falle des § 81 Abs. 4 dem Meistbietenden zuzustellen. Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft ...

BeamtVG § 88 Abfindung (Law)

...ltnis auf Lebenszeit zu stellen. Eine teilweise Rückzahlung der Abfindung ist nicht zulässig. Nach der Rückzahlung werden die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren Dienstverhältnis besoldungs- un...

BLG § 88 (Law)

...leistung insoweit nicht gewährt, als sich die Bundesrepublik in zwischenstaatlichen Verträgen mit der unentgeltlichen Nutzung dieser Sachen durch die Streitkräfte und ihrer Mitglieder einverstanden er...

FlurbG § 88 (Law)

...ligten infolge der vorläufigen Anordnung entstandenen Nachteile Entschädigung in Geld zu leisten; dies gilt nicht, soweit die entstandenen Nachteile durch die vorläufige Bereitstellung von Ersatzfläch...

GBO § 88 (Law)

...llungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. ...

HGB § 88 (weggefallen) (Law)

VwGO § 88 (Law)

...lagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

SVG § 88 (Law)

...lässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen; ...

ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)

...ls Frau das 60. Lebensjahr oder als Mann das 65. Lebensjahr vollendet hat und der verstorbene frühere Ehegatte für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die l...

BrennO 1998 § 88 (Law)

...liche Verschluß nur angelegt werden kann, wenn sich die Absperrvorrichtungen in der richtigen Stellung befinden. (2) Absperrvorrichtungen müssen in ihrem Flüssigkeitsdurchlaß der lichten Wei...

MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)

...lten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts...

BEG § 88 (Law)

...latz durch Freiheitsentziehung, Berufsverbot oder dadurch verloren hat, daß er, um nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen zu entgehen, ausgewandert oder geflohen ist oder in der Illegalität gelebt ha...

BranntwMonG § 88 (Law)

...lverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

BNotO § 88 (Law)

...lieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

...llstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in ...

FGO § 88 (Law)

...ligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ist. ...

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

...llten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderu...

GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

...lt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle die das Verfahren abschließende Entscheidung. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eing...