• HwWahlO § 22 (Law)

  ...Kosten der Wahl trägt die Handwerkskammer.

• GVG § 22 (Law)

  ...können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. ...

• HGB § 22 (Law)

  ...klich willigen. ... (2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende An...

• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...konzepts nach § 20 den Kohlendioxidspeicher und den Speicherkomplex, insbesondere die Anlagen zur Injektion, das Verhalten des gespeicherten Kohlendioxids und dessen Einwirkungen auf den Kohlendioxids...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...Krankheit, gegen die geimpft wird 4. Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie 5. ...

• LwVfG § 22 (Law)

  (weggefallen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...kswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können. Dabei ist der Versorgungslage, der Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte und der Pflege bestehender Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen...

• MontanMitbestGErgG § 22 (Law)

  ...kel 6 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmach...

• PatV § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...kats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  ...klichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

• StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)

  ...Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, ...

• StVollzG § 22 Einkauf (Law)

  ...Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden. (3) Verfügt der Gefangene oh...

• ZHG § 22 (Law)

  (vollzogene Änderungsvorschrift)

• SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kette entfernt, auslöscht, ändert, unleserlich macht, verdeckt oder verbirgt, 9. entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gerät oder ein Net...

• NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

  ...kannten Regeln der Technik unter Verwendung der vom Netzbetreiber vorgesehenen DIN-Typen vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt den Aufstellungsort der Messeinrichtungen und die Zählerpl...

• WiPrO § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

  ...ktiengesetzes), die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten §§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Aktiengesetzes. Die i...

• AMWHV § 22 Herstellung (Law)

  ...kollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung in der Spezifikation sind zu dokumentieren und zu bewerten; kritische Abweichungen sind zu untersuchen. Soweit de...

• AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

  ...Krankenanstalt nachzuweisen. Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid über Rente wegen Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder durch den Bescheid über Dienstunfähigkeit im Sinne de...

• ErbbauV § 22 (Law)

  ...kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vor...