-
IfSG § 62 Heilbehandlung (Law)
...on § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig s...
-
WoEigG § 62 Übergangsvorschrift (Law)
...ohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S....
-
PatG § 62 (Law)
...offen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz o...
-
ZÄPrO § 62 (Law)
-
-
AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)
...orschriften der §§ 55 bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.
-
BLG § 62 (Law)
...oder Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen. Von der Anordnung ist abzusehen, we...
-
KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)
...orschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehen. Rechtsvorschriften, d...
-
JGG § 62 Entscheidungen (Law)
...ozeßordnung sinngemäß. (2) Mit Zustimmung des Staatsanwalts kann die Tilgung des Schuldspruchs nach Ablauf der Bewährungszeit auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß angeordnet werden. ...
-
ZVG § 62 (Law)
...on vor dem Versteigerungstermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin bestimmen.
-
AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)
...or dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle werden keine Kosten erhoben. (2) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 31 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nu...
-
BeamtStG § 62 (Law)
...orschriften)
-
ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)
...ozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung er...
-
ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)
...orgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat. (3) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen ...
-
BVG § 62 (Law)
...om Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich erhöht oder das ...
-
BranntwMonG § 62 (Law)
-
-
HwO § 62 (Law)
...on drei Vierteln der erschienenen Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird, sofern es sich nicht um einen Beschluß über eine Satzungsänderung oder Auflösung der Handwerksinnung handel...
-
LuftFzgG § 62 (Law)
...orben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur Berichtigung des Registers erforderlichen U...
-
LAnpG § 62 Kosten (Law)
...osten des Verfahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt das Land (Staat).
-
RechVersV § 62 Vereinfachungen (Law)
...onsbereiche der Nummern 1 bis 3 in den Funktionsbereich "Verwaltung von Versicherungsverträgen" einbezogen werden; 2. auf den Lage...
-
RennwLottGABest § 62 (Law)
...om Finanzamt besondere Akten anzulegen, in die sämtliche die Ermittlung und Festsetzung der Steuern betreffenden Vorgänge nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Akten sind derart zu führen,...