• SG § 51 Wiederverwendung (Law)

  ...sgrenze noch nicht überschritten ist. Beantragt er seine erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, ist diesem Antrag unter den Voraussetzungen des Satzes 1 stattzugeben, falls nic...

• SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

  ...s sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Erbbauzinses. Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Zahlungspflicht nach § 44, spätestens am 1. Januar 1995. ...

• SchiedsG § 51 (Law)

  ...sgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß festzusetzen; § 4 Abs. 3 bis 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ist auf das Festsetzungsverf...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...stmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  ...s. 5 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro, 9. einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes...

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...satzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 an...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  ...st die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und ni...

• GBVfg § 51 (Law)

  ...s 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme...

• HwO § 51 (Law)

  ...sbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder mehreren zulassungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspf...

• LuftFzgG § 51 (Law)

  ...schriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang des Registerpfandrechts ausgeschlossen.

• LBG § 51 (Law)

  ...schädigungsberechtigte in den Besitz des Ersatzlands gelangt ist und hinsichtlich einer festgesetzten zusätzlichen Geldentschädigung die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Soweit Wohnraum betr...

• RennwLottGABest § 51 (Law)

  ...sungen und Anmeldungen übereinstimmen sowie ob auch im übrigen den Vorschriften des Gesetzes und den Ausführungsbestimmungen entsprechend verfahren wird. Zu diesem Zweck haben sie sich über die für di...

• SchRegDV § 51 (Law)

  ...s Schiffsbauwerks unter Angabe ihres Grundes. (2) Die erste Eintragung und die Veränderungen sind in Spalte 4, die Löschu...

• SchRegO § 51 (Law)

  ...schaftlich eingetragen, so sollen in der Eintragung entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben oder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet werden. ...

• PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)

  ...sse gerichtlich und außergerichtlich und führt seinen Ausweis durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. Alle Erklärungen sind für die Kasse verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern sch...

• StGB § 51 Anrechnung (Law)

  ...strafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen. (...

• AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

  ...s Abkommens, nach Ziffer 14 der Anlage I des Abkommens und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund verpflichtet ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von Schuldnern im Saa...

• BVG § 51 (Law)

  ...Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen sind. (3) Is...

• BranntwMonG § 51 (Law)

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