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PatAnwO § 146 Gerichtskosten (Law)
...ungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgeric...
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GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)
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StGB § 146 Geldfälschung (Law)
...ur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe v...
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BBergG § 146 Straftaten (Law)
...und 17, auch in Verbindung mit § 145 Abs. 2, oder in § 145 Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefä...
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GVG § 146 (Law)
...ungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
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VwGO § 146 (Law)
...ungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung ausein...
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ZVG § 146 (Law)
...uf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 147 bis 151 ein anderes ergibt. ...
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BEG § 146 (Law)
...uch auf Entschädigung besteht nur für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen und nur insoweit, als der Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten ist. Bei nichtrechtsfähigen Hande...
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FlurbG § 146 (Law)
...unden. 2. Das Flurbereinigungsgericht hat auch zu prüfen, ob die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehö...
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GenG § 146 (weggefallen) (Law)
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PatG § 146 (Law)
...uf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...ungsverfahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
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SGB 6 § 146 (Law)
(weggefallen)