FlurbG § 126 (Law)

...uft der zum Widerruf Berechtigte die Vollmacht, so wird das Erlöschen der Vollmacht erst durch Anzeige an die Flurbereinigungsbehörde rechtswirksam. (3) Der Bevollmächtigte wird durch die vo...

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)

PatG § 126 (Law)

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendu...

SGG § 126 (Law)

...uf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteiligten es...

ZVG § 126 (Law)

...uf den Berechtigten zu übertragen.

MoselSchPV 1997 § 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...ufgaben sind die Fahrzeuge der Überwachungsbehörden, die die Bezeichnung nach § 3.27 führen, von der Beachtung dieser Verordnung befreit, sofern die Sicherheit der Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird...

WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)

...uf Antrag oder von Amts wegen aufheben. Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen. Lehnt die Einleitungsbehörde einen Antrag auf Aufhebung ab, kann der Soldat innerhalb eines Monats nach Zustellun...

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Law)

...251 oder 255), 6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 3...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

AMG 1976 § 126 (Law)

...25 Abs. 1 und 3 entsprechend.

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

...uf seinem Grundstück zu dulden. Er ist vorher zu benachrichtigen. (2) Der Erschließungsträger hat Schäden, die dem Eigentümer durch das Anbringen oder das Entfernen der in Absatz ...

BrennO 1998 § 126 (Law)

...25 Abs. 3 kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Vom Zeitpunkt der Mitteilung oder der öffentlichen Bekanntmachung ab ist der festgesetzte Ausbeutesatz der Berechnung der...

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeutische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt wer...

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

...25 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt für die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts...

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

...ufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grund...

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

...uführen. (3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 1...

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

...ufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. D...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...uf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. L...