-
BEG § 69 (Law)
...3) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 30.000 Deutsche Mark.
-
BLG § 69 (Law)
Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...
-
BVerfGG § 69 (Law)
Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.
-
BPersVG § 69 (Law)
...3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei den...
-
BranntwMonG § 69 (Law)
...30 Hundertteilen, 3. Obstgemeinschaftsbrennereien innerhalb der in § 37 Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsgrenze einen Betriebsz...
-
GBO § 69 (Law)
Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...
-
LuftFzgG § 69 (Law)
Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...
-
VwGO § 69 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
-
ZVG § 69 (Law)
...322 S. 30) aufgeführt sind. (3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn d...
-
AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)
...3 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des...
-
ArbGG § 69 Urteil (Law)
...313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
-
EStG § 69 (weggefallen) (Law)
-
HwO § 69 (Law)
...3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der ...
-
SGG § 69 (Law)
...3. der Beigeladene.
-
StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)
...3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum 31....
-
SchRG § 69 (Law)
(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einer Gesamtschiffshypothek belasteten Schiffs den Gläubiger und erlischt hierdurch die Forderung, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nur diesem Eigentümer ...
-
AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)
...3. Erhebung der Erzeugung, 4. Bestandserhebung.
-
BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)
...39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend ...
-
ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)
(1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen und über Disziplinarmaßnahmen werden ohne Zustimmung des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden nur erteilt ...
-
BNotO § 69 (Law)
...3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so müssen der Präsident und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder des Vors...