• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...arauf ab, dass - entgegen den vorgenannten Gutachten und Stellungnahmen - nach der von ihr vorgelegten fachgutachterlichen Stellungnahme der UAB-Umweltprozesse und HMS vom 13. Januar 2015 kein kausale...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...anrente nach allgemeiner Auffassung (Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1610 a Rn. 3; MünchKommBGB/Born 6. Aufl. § 1610 a Rn. 10; Soergel/Seibl BGB 13. Aufl. § 1610 a Rn. 5; Erman/Hammermann BGB 13....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/15 (Urteil)

  ...age von Lohnbescheinigungen für   K.    bejaht hat. Dass die Angeklagte den Betrug durch mehrere unwahre Angaben bewirkt hat, hat die Strafkammer der Angeklagten auch nicht strafschärfend angelastet. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/09 (Urteil)

  ...ar zum grundsätzlich familienzuschlagsberechtigten Personenkreis des § 40 Abs. 3 BBesG. Sein Anspruch auf Familienzuschlag entfalle aber ab dem 1. Januar 2007 gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 BBesG in Verbind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/15 (Urteil)

  ...3173 Rn. 3; st. Rspr.). An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, aaO; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/15, aaO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 33/17 (Urteil)

  ...ar das Datum 29. November 2016. Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 43/16 (Urteil)

  ...arallelverfahren verfasst und alle drei Schriftsätze durch eine Mitarbeiterin per Post an das Oberlandesgericht versandt habe. Dort sei aber nur eine Berufung eingegangen. Die Beklagte habe sich auf d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/13 (Urteil)

  ...apitalertragsteuer (§ 43 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Die auszahlende Stelle besitze nach eigenen Angaben eine Bankerlaubnis nach dem Kreditwesengesetz und sei abzugsverpflichtet nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 180/09 (Urteil)

  ...ar seit 1992 beim beklagten Land als verbeamteter Lehrer tätig. Auf seinen Antrag hin wurde er mit Wirkung zum 31. Juli 1995 aus dem Staatsdienst entlassen. Danach war er bis zum 31. Juli 2005 als ang...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/09 (Urteil)

  ...außer Acht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...ar sei der 31. Dezember 2011 auf einen Sonnabend gefallen. Gleichwohl sei die Festsetzungsfrist nicht erst am nächsten Werktag, d.h. am 2. Januar 2012, abgelaufen. § 108 Abs. 3 AO sei auf den Ablauf d...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 882/17 (Urteil)

  ...alstaatsanwalt des Landes Brandenburg wies die Beschwerde mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 als unbegründet zurück. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei beizutreten, dass die Aussagen der Beschwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/17 (Urteil)

  ...3, NZM 2014, 352, 355 Rn. 32; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1992 aaO S. 303 f und vom 11. März 1994 - V ZR 282/92, NJW-RR 1994, 779; Mainczyk/Nessler aaO; Stang aaO Rn. 14; s. auch BVerfG aaO S. 3560) n...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 10/12 B (Urteil)

  ...aum vom 6.6.2001 bis 3.4.2002; außerdem hat es ihm für die Zeit ab 1.2.2005 Leistungen nach der Pflegestufe II zuerkannt. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnah...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 15/16 (Urteil)

  ...andelssachen (Brüssel Ia-VO) ist hier nicht anwendbar. Sie gilt erst ab dem 10. Januar 2015 (vgl. Art. 81 Brüssel Ia-VO) für Verfahren, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind (Art....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/16 (Urteil)

  ...357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF im Falle des Widerrufs der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbsatz 1 B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/17 (Urteil)

  ...anuar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, unter II.1.b, und vom 21. Januar 2015 XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, unter II.1.b). Danach finden die sog. Pauschalausgleich-Pr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 405/15 (Urteil)

  ...andes im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG allein auf den Auskunftsantrag abgestellt. Nur über diesen hat das Amtsgericht entschieden. Zwar führt das Amtsgericht aus, der Antrag sei hilfsweise für den Fall ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/17 (Urteil)

  ...amit nicht dargetan. Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Sache nach den im Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz zu eigen gemacht, dass den Bebauungszusammenhang aus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)

  ...arauf hingewiesen, dass es entgegen der Ansicht der Kläger nicht darum gehe, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Darüber hinaus hat der ...