SGB 3 § 117 Grundsatz (Law)

...Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an a) einer Maßnahme i...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann, 3.

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

...Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die b...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches und 3.

SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

der Eltern bis zu 3 113 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern

SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)

...agentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arb...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und 3.

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose

SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

(3)

SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes

SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu

SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

sich teilarbeitslos gemeldet und 3.

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

...ates bedarf, 1. Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente we...

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und 3.

SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3.

SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder 3.

SGB 3 § 167 Höhe (Law)

...arbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. ...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

das Arbeitsverhältnis beendet ist und 3.

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

(2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, 3.

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleisten und 3.

SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)

(3) Der Träger kann beantragen, dass die fachkundige Stelle eine durch sie bestimmte Referenzauswahl

SGB 3 § 182 Beirat (Law)

(3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel

SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

...ates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweiligen Verfahren zu regeln.

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und 3.

SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

...agentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Leistungen der A...

SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

...aben darauf hinzuweisen, dass sich die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unt...

SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

...atung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen betreib...

SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach de...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und 3.

SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld

SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes

SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3.

SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

...ates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfah...

SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

...agentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur ...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

...antragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialvers...

SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

(3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

(3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...attung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versiche...

SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

(3) Das Bundesministerium

SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

...agentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a)...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 3

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzic...

SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, 3.

SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

...agesatz beträgt 0,15 Prozent.