LuftFzgG § 82 (Law)

...kbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann oder zu deren Gunsten ein Schutzvermerk nach § 77 einzutragen ist, so hat das Registergericht bei der Eintragung des Luftfahrzeugs von Amts...

LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)

...kontbank, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt, 3. die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäfts...

SVG § 82 (Law)

...kannt, so werden sie nur bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennung gewährt. Sie können in besonderen Fällen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung über den Zeitraum von drei Jahren hinaus g...

SchRG § 82 (Law)

...ken geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. (2) Das Rangverhältnis zwischen einem Nießbrauch und den Schiffshypotheken bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Eintr...

AuslSchuldAbkAG § 82 (Law)

...kanntmachung über den Antrag sowie über Ort und Zeit des Verhandlungstermins in einer allgemein verbreiteten Zeitung des Begebungslandes der Anleihe erfolgt. Diese Bekanntmachung hat kurz die beantrag...

BranntwMonG § 82 (Law)

(weggefallen)

HwO § 82 (Law)

...kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Handwerksinnungen angehörenden Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere 1. ...

JGG § 82 Vollstreckungsleiter (Law)

...keit nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (3) In den Fällen des § 7 Abs. 2 und 4 richten sich die Vollstreckung der Unterbringung und die Zuständigkeit hierfür nach den ...

PatG § 82 (Law)

...klagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären. (2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der...

SG § 82 Zuständigkeiten (Law)

...Klagen des Bundes gilt das Gleiche. (3) Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen...

WVG § 82 Inkrafttreten (Law)

...kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

ZVG § 82 (Law)

...k, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unter Angabe der Höhe seiner Schuld und im Falle des § 81 Abs. 4 der Meistbiete...

BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters (Law)

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtret...

BHO § 82 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

...Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen, b) ...

FamFG § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung (Law)

...Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.

VwVfG § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

...keit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

WG Art 59 (Law)

...kgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Abl...

ScheckG Art 59 (Law)

...kommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann...

ALG § 82 Grundsatz (Law)

...Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.